Kraftwerkssicherheitsgesetz: Restriktive Vorgaben stehen wasserstofffähigen Gaskraftwerken im Weg

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzgebungsprozess für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) eingeleitet. Dabei hat es auch ein weiteres, mit drei Tagen sehr kurzes Konsultationsverfahren, für die Verbände gestartet. Zum Abschluss dieses Verfahrens äußert Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas, dem Branchenverband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, seine Hoffnung, dass das Gesetz trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag zügig verabschiedet wird. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Neu- und den Umbau von insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2030 anreizen:

„Das Kraftwerkssicherheitsgesetz setzt wichtige Impulse. Viele Regelungen auch des geänderten Entwurfs wirken aber weiterhin zu restriktiv, um den Neubau von wasserstofffähigen Kraftwerken anzureizen und bestehende Gaskraftwerke auf Wasserstoff umzurüsten. So sind die vorgesehenen Sicherheitsleistungen weiterhin zu hoch und werden Kraftwerksbetreiber von den nötigen Investitionen abschrecken. Auch die Vorgaben für eine Teilnahme an den Gebotsverfahren sind zu restriktiv, als dass sie einen schnellen Auf- und Umbau des Kraftwerkparks fördern könnten.

In unseren Augen sind daher weitere Änderungen des Gesetzes dringend notwendig, um auch künftig die Versorgung zu sichern. Zudem muss gewährleistet sein, dass das KWSG in einen zukünftigen Kapazitätsmarkt eingebettet wird.

Vor dem Hintergrund bevorstehender Neuwahlen und der noch immer ausstehenden Verabschiedung eines Haushaltes, erachten wir es für dringend notwendig, dass der Bundestag das KWSG rasch verabschiedet und die dann anstehenden Auktionsverfahren mit geringem bürokratischem Aufwand für die Kraftwerksbetreiber verbunden sind. Leider können wir nicht davon ausgehen, dass die aktuelle Regierung dieses Projekt noch zum Abschluss bringen wird. Es sollte daher in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung Priorität haben, die Frage des Kraftwerksparks der Zukunft zu gestalten. Denn dieser ist Voraussetzung, um die Kohlekraftwerke bald abzulösen und den Ausbau der fluktuierenden Erneuerbaren durch regelbare, flexible Gaskraftwerke abzusichern.“