Molekülwende im Fokus: Bundestag unternimmt wichtige Schritte für CCS und Wasserstoff

• Kohlendioxid-Speicherungsgesetz legt Fundament für Klimaschutztechnologie CCS und Carbon Management.
• Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz gibt Tempo vor, allerdings sind Projekte und Zielmarken noch unklar.
• Kehler: „Beide Gesetze sind wichtige Bausteine für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Ohne die richtigen Rahmenbedingungen werden die Fortschritte allerdings verpuffen.“

Der Bundestag hat heute die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) beschlossen und in erster Lesung das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz (WassBG) behandelt. Der Bundesrat muss sich zu beiden Gesetzen noch äußern, Widerstand ist aber nicht zu erwarten. Schon jetzt sieht der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft aber wegweisende Schritte für die Rolle von Molekülen in der Energiewende und wichtige Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie.

Mit dem heutigen Beschluss des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wird das Abscheiden, Transportieren und Speichern von CO₂ in Deutschland legalisiert. Gemeinsam mit dem Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, mit dem sich die Abgeordneten in erster Lesung befasst haben, werden so Moleküle neben Elektronen in das Zentrum der Energiegesetzgebung gerückt. „Mit der Legalisierung von CCU/S und dem Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz nimmt nun auch die Molekülwende Fahrt auf. Das sind wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen Energieversorgung und Defossilisierung der Industrie“, erklärt Dr. Timm Kehler, Vorstand von Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft. „Jetzt müssen wir die Rahmenbedingungen für Infrastruktur, Finanzierung und Markt schaffen, sonst verpuffen die Fortschritte.“

KSpG: Grundlage geschaffen, aber der Markt braucht Leitplanken

Die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes schafft die formale Basis für Carbon Capture and Storage in Deutschland. Positiv bewertet der Verband, dass CCS künftig auch an Gaskraftwerken zulässig sein soll – eine Forderung, die insbesondere für Industriekraftwerke wichtig ist: „Die politische Aufholjagd beginnt: CCS war in Deutschland lange tabuisiert, nun wird es als das betrachtet, was es ist – eine Klimaschutztechnologie und eine notwendige Ergänzung für den klimaneutralen Umbau unserer Industrie. Zudem ist es die Grundlage für kohlenstoffarmen Wasserstoff“, so Kehler. Die echte Arbeit beginne aber erst jetzt: „Wir brauchen einen pragmatischen Investitionsrahmen, eine schnelle Verabschiedung der Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes sowie die Ratifizierung des London-Protokolls, damit CO₂-Transportinfrastrukturen für grenzüberschreitenden Transport und Speicherung genehmigt und gebaut werden können. Wichtig ist auch eine Carbon-Management-Strategie, die die Entwicklung dieses neuen Marktes begleitet, ohne ihn durch Überregulierung im Keim zu ersticken. Hier kann man viel von unseren europäischen Nachbarn lernen.“

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Werkzeug ohne Werkstück

Auch das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz wird von Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft grundsätzlich begrüßt. Es schafft einen Beschleunigungsrahmen für Genehmigungen von Wasserstoffprojekten und neuen Speichern. „Das Gesetz ist ein wichtiges Werkzeug, aber wir haben noch kein Werkstück: Durch fehlende Förderinstrumente stocken die Investitionen in Wasserstoffanlagen. Es ist unklar, welche konkreten Projekte dadurch wirklich schneller umgesetzt werden können“, sagt Kehler. Kritisch sieht der Verband, dass das bisherige Ziel von 10 Gigawatt Elektrolyseleistung ohne Ersatz aufgegeben wurde. „Zulieferer und Projektentwickler brauchen klare Perspektiven. Wenn der Gesetzgeber die Sektorenkopplung ernst meint, muss er neue Zielmarken setzen. Auch Maßnahmen wie eine Grüngasquote können hier helfen, die Nachfrage zu stimulieren.“

Europäischer Rahmen für Investitionsanreize dringend erforderlich

Beide Gesetze zeigen, dass die Bundesregierung das Zusammenspiel von Elektronen und Molekülen als wesentlich für das kostengünstige Gelingen der Energiewende erkannt hat. Damit aus diesen Fortschritten ein Wettbewerbsvorteil wird, muss Deutschland seine Interessen auch auf EU-Ebene aktiv einbringen. „Wir brauchen investitionsanreizende Regeln für CCU/S und kohlenstoffarmen Wasserstoff auf europäischer Ebene. Nur dann werden Unternehmen bereit sein, in Infrastruktur, Speicher und Anlagen zu investieren“, betont Kehler. Der Verband signalisiert seine Bereitschaft, die Politik bei der Ausgestaltung der nächsten Schritte zu unterstützen und seine Erfahrung in den Aufbau von Transport- und Speicherinfrastruktur einzubringen.

.