100 Tage neue Regierung: Positive Impulse – aber Klartext bei Gaskraftwerks-Ausschreibungen nötig

• Bundesregierung legt mit Sondervermögen und Deutschlandfonds den Grundstein für Investitionen, doch die Förderarchitektur braucht klare Instrumente
• Fehlende Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke bremsen den Wasserstoffhochlauf – hier muss die Regierung Tempo machen
• Bergt: „Der Kabinettsbeschluss zum KSpG ist erst der Anfang. CCU/S ist ein echter Standortfaktor für eine Industrienation. Jetzt braucht es einen klaren Rechtsrahmen, damit Unternehmen investieren können.“

Nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung begrüßt Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft die Ankündigungen im Bundeshaushalt und Maßnahmen wie den Deutschlandfonds. Doch ohne konkrete Förderinstrumente und klare Ausschreibungsmodalitäten für neue Gaskraftwerke geraten der Wasserstoffhochlauf und der Aufbau eines CO₂-Marktes ins Stocken. Auch der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) muss nun zügig umgesetzt werden.

Die ersten Monate der neuen Legislaturperiode zeigen laut Verband: Der energiepolitische Kurs der Bundesregierung geht in eine richtige Richtung, bietet aber Licht und Schatten. Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und der angekündigte Deutschlandfonds eröffnen Spielräume für Rekordinvestitionen in die Transformation, doch entscheidende Weichenstellungen bleiben aus. „Es reicht nicht, Investitionssummen nur in den Haushalt zu schreiben – wir brauchen jetzt sehr schnell konkrete Förderinstrumente, damit privates Kapital in Netze, Speicher und die Sektorenkopplung fließen kann“, betont Bengt Bergt, Leiter Public Affairs von Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.

Kapazitätsausschreibungen dringend in die Wege leiten

Besonders kritisch bewertet der Verband die weiterhin stockende Kraftwerksstrategie. Wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen als verlässliche Ankerkunden das geplante Wasserstoffkernnetz füllen, den Markthochlauf sichern und die volatile erneuerbare Stromerzeugung ausbalancieren. „Die Ausschreibung für die geplanten H₂-ready-Kapazitäten sind jetzt schon insgesamt fast drei Jahre überfällig. Ohne klare Vorgaben für die Leistungsvergütung kommen keine neuen Projekte an den Start. Jede Verzögerung bremst den Wasserstoffhochlauf und droht den Kohleausstieg zu verzögern“, so Bergt weiter.

Jetzt zügig Rechtssicherheit für CCU/S

Ein positives Signal ist aus Sicht des Verbandes der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG). Dieser bildet die Grundlage für einen CO₂-Markt und für Carbon Capture and Storage (CCS) in Deutschland. Entscheidend ist nun, dass der Rechtsrahmen schnell und technologieoffen umgesetzt wird. „CCU/S ist mehr als eine technische Option – es ist ein echter Standortfaktor für eine Industrienation. Jetzt braucht es schnell einen klaren Rechtsrahmen, damit Unternehmen investieren und Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können“, fasst Bergt zusammen.