Bei ihrem gestrigen Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den EU-Emissionshandel (ETS1) als zentrales Instrument bestätigt. Die Kommission soll aber bis zum Sommer Vorschläge zur Weiterentwicklung präsentieren. Dr. Timm Kehler, Vorstand des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, begrüßt den Rückhalt für diesen Eckpfeiler der EU-Klimapolitik:
„Der gestrige EU-Gipfel bestätigt die grundsätzliche Ausrichtung des ETS1. Das ist ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit in der europäischen Klimapolitik. Es gibt kein effizienteres Werkzeug als einen CO₂-Preis, um die richtigen Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Industrie- und Energiesektor zu setzen. Dazu zählen insbesondere der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die verstärkte Nutzung von Biomethan und der Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS).
Gleichzeitig steht die chemische Industrie als zentrale Säule industrieller Wertschöpfung in Deutschland unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Sie ist in viele nachgelagerte Industrien integriert und damit von strategischer Bedeutung für den Industriestandort Europa. Eine Weiterentwicklung des ETS 1 muss daher die spezifischen Rahmenbedingungen dieser Branche stärker berücksichtigen. Das Auseinanderbrechen von Wertschöpfungsketten, Abwanderung und Arbeitsplatzverlust müssen vermieden werden.“