Kurs auf Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit: Verband begrüßt Programm der neuen Regierung

• Verband begrüßt Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Öffnung des Lösungsraums für Klimaschutz.
• Wasserstoff und Carbon Management werden als Schlüsselelement der Industrie- und Klimapolitik anerkannt.
• Kehler: „Priorität muss nun der Ausbau der Gaskraftwerke, die Legalisierung von CCS und die Entwicklung strategischer Energiepartnerschaften haben.“

Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und dem Start der neuen Bundesregierung beginnt auch energiepolitisch ein neues Kapitel. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V. sieht im Regierungsprogramm eine vielversprechende Grundlage für eine erfolgreiche Transformation des Energiesystems.

„Viele unserer zentralen Anliegen finden sich im Koalitionsvertrag wieder“, erklärt Dr. Timm Kehler, Vorstand von Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft. „Besonders erfreulich ist, dass die klimapolitischen Ambitionen hoch bleiben, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden soll. Die bewusste Öffnung des Lösungsraums – von CCS über Biomasse und Wasserstoff in all seinen Produktionsformen bis hin zur Sicherung langfristiger Importbeziehungen – zeigt einen pragmatischen und zugleich ambitionierten Ansatz.“

Der geplante Ausbau von 20 GW Gaskraftwerken bis 2030, die Entwicklung langfristiger Gaslieferverträge sowie die umfassende Integration von Wasserstoff und Carbon Management in das Energiesystem setzen wichtige Impulse. Nun kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen – insbesondere solche, die ohne zusätzliche Haushaltsmittel realisierbar sind, wie beispielsweise die Grüngasquote.

Positiv bewertet der Verband auch die Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. „Katherina Reiche bringt eine tiefe Kenntnis der Energiebranche sowie wertvolle Erfahrungen aus der Wirtschaft mit. Ihre Berufung ist ein echter Gewinn für die neue Regierung und ein starkes Signal für eine praxisnahe, lösungsorientierte Energie- und Klimapolitik“, so Kehler.

Zudem begrüßt der Verband die angekündigte grundlegende Neugestaltung des Gebäudeenergiegesetzes und den Plan, CO₂-Vermeidung als zentrale Steuerungsgröße zu etablieren. Darüber hinaus sieht die Gas- und Wasserstoffwirtschaft in der künftigen Anerkennung von CCS/CCU als „überragendes öffentliches Interesse“ einen Meilenstein für die Realisierung von Klimaneutralität in Industrie und Energiesystem.

„Die Konzepte stehen, nun ist die neue Bundesregierung gefordert, sie rasch in konkrete Maßnahmen zu überführen“, so Kehler abschließend.