Statt Transformation droht Stilllegung - Gasbinnenmarktpaket verhindert Übergang zu neuen Gasen

• Vorliegender EnWG-Entwurf setzt wichtige EU-Vorgaben zum Hochlauf neuer Gase nicht um.
• Fehlende Regeln für Zertifizierung, Massenbilanzierung und Marktdatenbank gefährden Biomethan, Wasserstoff und befördern Stilllegung bestehender Gasnetze.
• Kehler: „Der Entwurf in seiner jetzigen Form will einen noch nicht existierenden Markt eng regulieren und versäumt gleichzeitig, wichtige Regeln für den Markthochlauf neuer Gase zu setzen.“

Das Gasbinnenmarktpaket in seinem aktuellen deutschen Ausgestaltungsentwurf führt aus Sicht des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft (GW) zu erheblichen Fehlsteuerungen. Die geplanten Regelungen würden den Markthochlauf neuer Gase verhindern und so auf die Stilllegung bestehender Gasnetze hinauslaufen. Der Verband hat heute seine Stellungnahme beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht. Darin fordert er eine grundlegende Überarbeitung, die dem europäischen Rahmen und der realen Marktsituation entspricht.

Der vorliegende EnWG-Entwurf zur Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpakets verfehlt nach Einschätzung des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft zentrale Zielsetzungen. Er enthält vorrangig Regelungen zur potenziellen Stilllegung von bestehenden Gas-Infrastrukturen oder zur umgehenden Umwidmung zu reinen grünen Wasserstoffinfrastrukturen. Die Vorgaben für die Umstellung der Verteilnetze, die für die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Millionen Haushalten mit Biomethan oder anderen kohlenstoffarmen Gasen entscheidend sind, bleiben entweder vage oder setzen sehr enge Grenzen. „So wie der Entwurf in seiner aktuellen Form angelegt ist, fehlt die Perspektive der echten Transformation. Entgegen dem zu begrüßenden politischen Willen der Regierung, das Potenzial von Gas und Wasserstoff für die Energiewende zu nutzen, sendet er vielmehr das Signal einer Stilllegung von Gasnetzen“, kritisiert Verbandsvorstand Dr. Timm Kehler.

In seiner Stellungnahme kritisiert der Verband vor allem das Fehlen der Umsetzung zentraler europäischer Vorgaben. Artikel 9 des EU-Gasbinnenmarktpakets wird im Entwurf nicht berücksichtigt. Weder ein nationales Zertifizierungssystem noch ein Massenbilanzrahmen, Audit- und Nachweispflichten sowie die Anbindung an die RED-Unionsdatenbank sind vorgesehen. „Ohne diese Grundpfeiler können erneuerbare und kohlenstoffarme Gase wie Biomethan, synthetisches Methan oder Wasserstoff nicht handelbar gemacht werden. Dem Gasbinnenmarktpaket fehlt damit der Binnenmarkt“, so Kehler. „Der Entwurf bremst den Hochlauf neuer Gase an genau der Stelle aus, an der Europa eigentlich Anschub geben will.“

Besonders betroffen wäre die Biomethanbranche. Mit dem Auslaufen der EEG-Förderung 2027 und ohne klaren Marktzugang droht ein Systembruch, der eine gewachsene Industrie im ländlichen Raum empfindlich trifft. Kehler: „Ich bin wirklich besorgt, wie wenig Rückhalt die Branche hat. Während andere EU-Staaten das Regelwerk pragmatisch umsetzen und einen Boom ihrer Biomethanbranche erleben, wären deutsche Produzenten durch fehlende Zertifizierungs- und Infrastrukturregeln strukturell benachteiligt und in ihrer Existenz bedroht.“

Zusätzlich zeigt der Entwurf „Gold Plating“: Vorgaben aus Brüssel sollen nicht einfach übernommen, sondern durch zusätzliche deutsche Detailregeln verschärft werden. Diese Übererfüllung führt zu Standortnachteilen und unnötiger Bürokratie. „Was als Umsetzung des europäischen Binnenmarktes gedacht war, entwickelt sich in der vorliegenden Form zu einem regulatorischen Instrument der Verengung“, sagt Dr. Timm Kehler. „Wir brauchen jetzt einen klaren, investitionsfreundlichen Rahmen: vollständige Umsetzung von Artikel 9 inklusive eines Massenbilanzsystems und eines schlüssigen Zertifizierungsregimes, einer Regulierung, die echte Transformation ermöglicht sowie Verzichts auf Gold Plating.“

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: Download Stellungnahme