EU-Methanverordnung: Klimaschutz braucht Rechtssicherheit

Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft unterstützt ein gemeinsames europäisches Statement zur Umsetzung der EU-Methanverordnung. Ziel der Verordnung ist es, Methanemissionen entlang der Öl- und Gaslieferketten wirksam zu senken. In der aktuellen Ausgestaltung drohen die Importvorgaben jedoch schneller zu greifen, als die dafür notwendigen Nachweis-, Prüf- und Zertifizierungssysteme international verfügbar sind. Das schafft Rechtsunsicherheit für Energieimporteure und kann den Abschluss neuer Lieferverträge erschweren. Dazu erklärt Dr. Timm Kehler, Vorstand von Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft:

„Methanemissionen müssen wirksam reduziert werden. Dafür braucht es klare Regeln, belastbare Nachweise und international anschlussfähige Standards. Genau hier liegt derzeit das Problem: Die EU verlangt von Importeuren Nachweise, für die zentrale Methoden, Durchführungsakte und Prüfkapazitäten noch nicht ausreichend vorliegen. Wer Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und Klimaschutz zusammenbringen will, darf Unternehmen nicht in eine Situation bringen, in der sie faktisch kaum rechtssicher handeln können.

Die von der Europäischen Kommission angekündigten Empfehlungen sind ein erster Schritt, schaffen aber keine ausreichende Rechtssicherheit. Notwendig ist eine gezielte Anpassung des Umsetzungszeitplans für die Importvorgaben der EU-Methanverordnung. Die Anforderungen müssen dann greifen, wenn sie in der Praxis auch erfüllbar sind. Das stärkt die Glaubwürdigkeit europäischer Klimapolitik – und schützt zugleich die Versorgung Europas mit Gas und Öl in einer weiterhin angespannten geopolitischen Lage.“