CO₂-Speicherung: Kabinettsbeschluss muss rasche Umsetzung folgen

• Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes als wichtige Grundlage für den CO₂-Markt.
• Abschaffung der Gasspeicherumlage über die EnWG-Anpassung entlastet die Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
• Kehler: „CCU/S darf nicht länger blockiert, sondern muss als Standortfaktor verstanden werden – jetzt braucht es Tempo bei der Umsetzung.“

Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Beide Vorhaben setzen wichtige Signale für den Industriestandort Deutschland und die Umsetzung der Klimaziele. Entscheidend ist nun eine zügige, technologieoffene Umsetzung mit klaren Rahmenbedingungen für Infrastruktur, Investitionen und gesellschaftliche Akzeptanz.

Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) als einen längst überfälligen und richtigen Schritt. Die gesetzliche Öffnung für Carbon Capture and Utilization/ Storage (CCU/S) schafft neue Perspektiven für den Klimaschutz in der Industrie – und stärkt zugleich den Industriestandort Deutschland.

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss beginnt die politische Aufholjagd in einem Bereich, in dem andere Länder längst vorangehen. Es ist gut, dass CCS endlich nicht mehr tabuisiert, sondern als das betrachtet wird, was es ist: eine notwendige Ergänzung für den klimaneutralen Umbau unserer Industrie“, erklärt Dr. Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.

Insbesondere für energieintensive Branchen, deren Prozesse sich nicht vollständig dekarbonisieren lassen, ist CCS oft die einzige Option, die sich technisch realisieren lässt. Gleichzeitig steigen mit dem Ende der kostenlosen Zuteilung von CO₂-Zertifikaten die finanziellen Belastungen für Industrieunternehmen – eine zusätzliche Dynamik, die CCS als Standortfaktor immer relevanter macht.

„Die Einführung eines Rechtsrahmens allein reicht nicht. Entscheidend ist jetzt eine zügige, planungssichere und technologieoffene Umsetzung. Wer Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen will, muss CCS für alle geeigneten Anwendungen ermöglichen – einschließlich industrienaher Kraftwerke“, so Kehler weiter.

Auch die Frage nach geeigneten Speicherstandorten muss jetzt lösungsorientiert diskutiert werden. Ein freiwilliges Opt-in für interessierte Bundesländer kann gesellschaftliche Akzeptanz stärken und neue Chancen eröffnen.

Im gleichen Zuge beriet das Kabinett heute auch über einen Änderungsentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), der unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage vorsieht. „Die Abschaffung dieser Umlage ist ein richtiger Schritt zur finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Industrie“, so Kehler. „Allerdings braucht es nun auch eine verlässliche Strategie zur künftigen Absicherung der Gasspeicher – etwa über marktbasierte Instrumente und klare Verantwortlichkeiten.“

Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert, den eingeschlagenen Weg nun mit politischer Entschlossenheit weiterzugehen. CO₂-Infrastruktur – ergänzend zur Wasserstoffwirtschaft – ist ein zentrales Element für ein resilienteres, klimaneutrales Energiesystem. Der Gesetzentwurf muss daher rasch verabschiedet und durch flankierende Maßnahmen wie einen diskriminierungsfreien Zugang zu Transportinfrastruktur und industriekompatible Investitionsbedingungen ergänzt werden.